[Schwarzfahrer]

Zitat von Antracis

Das ist aus meiner Sicht nicht vergleichbar. Die Ursachen der beklagten eingeschränkten Meinungsfreiheit sind nicht Folge staatlicher Zensur und systematischer Unterdrückung, sondern primär gesellschaftlicher Veränderungen.

Vergleich ist nicht Gleichsetzung. Aber die gesellschaftlichen Veränderungen wurden vom Staat zu sehr geduldet und sogar gefördert (z.B. überbordende "Meldestellen",sind eine staatliche Ermutigung zur gegenseitigen Bespitzelung).

Zitat von Antracis

Das Gefühl eingeschränkter Meinungsfreiheit entsteht meist aus Wahrnehmung sozialer Sanktionen, gesellschaftlicher Normenverschiebungen mit schneller Moralisierung bei Abweichung, digitaler Empörungslogik und Polarisierung.

In so manchen Berufen ist es nicht nur Wahrnehmung, sondern reale soziale Sanktionen und Einschränkungen - gefördert durch die übertriebene Moralisierung in vielen Bereichen. Hier wird seitens der Politik zu wenig zur Deeskalation und Versöhnung beigetragen, dafür viel von allen seiten gehetzt und weiter polarisiert.

Zitat von Antracis

Das engt den sozialen Komfort ein und ist deshalb schon ein Phänomen, dass die Meinungsvielfalt und Freiheit betrifft , aber es hat eine ganz andere Qualität, als institutionelle staatliche Eingriffe wie in Ungarn und Polen.

Ja, unterschiedlich, auch weil es jeweils andere Leute betrifft. Staatliche Zensur und Finanzierungsprobleme betreffen vor allem Autoren, Journalisten (aktuell in Ungarn) - als Privatmensch kann man damit m.M.n. recht gut umgehen, da man im Umfeld meist weitgehende Solidarität findet. Die zunehmenden gesellschaftlichen Meinungs-Einschränkungen finde ich als Privatmensch z.T. schlimmer, weil sie die Menschen untereinander entzweien und das Vertrauen untereinander untergraben. Da geht es um mehr als Komfort, es geht um sozialen Zusammenhalt, der zerstört wird.

Zitat von Antracis

Leg doch mal die Wahlprogramme der Union und der AfD nebeneinander:...

Das AfD-Programm hat mehr mit CDU vor 20 Jahren gemeinsam, als irgendetwas im SPD oder Grünen-Programm. Insofern sind auf jeden Fall geringere Differenzen zu erwarten, als in der aktuellen Koalition, finde ich.

Zitat von Antracis

am ehesten einigen können wird man sich in Fragen der Entbürokratisierung: aus meiner Sicht tatsächlich auch erstrebenswert, aber sehr schwer umzusetzen und in seiner direkten Wirkung für die Wähler zeitnah erstmal kaum spürbar

Ach, da sehe ich auch viel kurzfristiges Potential: ich würde z.B. ein Programm: monatlich z.B. 4 Gesetze/Vorschriften streichen als höchst wirksam und spürbar empfinden. Man muß es nur echt wollen. Entbürokratisierungsgesetze sind natürlich kontraproduktiv.

Zitat von Antracis

Ebenso innere Sicherheit: mehr Personal (womit bezahlen?) und schnelle Strafverfahren und höhere Strafen sind umsetzbar. Das wird trotzdem Einzelfälle wie in Magdeburg nicht verhindern und in den nächsten Jahren wahrscheinlich die Straßen auch nicht spürbar sicherer machen.

Bleibt das Prestige Projekt Migration: auch hier wird man sich noch am ehesten einigen können, praktische Umsetzungen der Abschiebungen und Drittstaaten Lösungen haben in der Alltag Praxis extrem hohe Hürden, das sieht man ja jetzt.

Beides hängt in einigem zusammen. Schnelle Verfahren und konsequente Strafen (bei Gewalt immer höher und härter, als z.B. bei Paragraph 188 - ist heute oft anders herum), auch Abschiebungen aller Kriminellen wäre nicht nur spürbar, sondern würde auch das Vertrauen in den Staat fördern. Hier geht es auch in vielerlei Hinsicht um wollen, um klare Zeichen. Wer eine Lösung will, sucht Wege, wer nicht, sucht Gründe.

Zitat von Antracis

Ich sehe aktuell nicht, wie ein Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu Stande kommen könnte, und prophezeie für den hypothetischen Fall gleichzeitig einen hohen, unzufriedenen Anteil von AfD-Wählern, die sich fragen, warum sie jetzt eigentlich nicht die Union gewählt haben.

Die jetzige Regierung hat dafür viele unzufriedene CDU-Wähler produziert, die sich fragen, ob sie nicht doch AfD hätten wählen sollen. Da ziehe ich Dein Szenario vor.

Zitat von Antracis

da würden mich jetzt doch Beispiele interessieren: wo handelt Merz, so dass es den Grünen gefällt? Letztendlich hat die CDU den Klimaschutz als“ Menschheitsaufgabe“. In ihrem Wahlprogramm stehen und nebenbei auch in unserem Grundgesetz. Dass das den Grünen gefällt, kann kein Grund sein, das zu ignorieren. Die SPD hingegen ist ein Koalitionspartner, dem gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. Die 90 % hätte ich jetzt doch gerne annähernd dargestellt?

90 % war vielleicht flapsig, gefühlt, weil gleich die enorme Verschuldung eine Kehrtwende um 180 ° zu allen Wahlzusagen war (Ausgaben senken vor Schulden aufnehmen), mit sehr hohem Gewicht in meinen Augen. Im Bereich der Klima- und Energiepolitik wurden auch andere Prioritäten versprochen; bisher hat sich kaum etwas geändert, Merz stoppt nicht mal die sinnlose Sprengung von Kernkraftwerken (zur Freude der Grünen). Und eine ernstzunehmende Reform der Sozialsysteme scheitert bisher am Widerstand von Bas & Co, die die Arbeitgeber als Feinde stilisiert, ohne daß Merz sie zurechtweist. Eigentlich sehe ich nur im Innenministerium eine merkliche Änderung zur Ampelpolitik, sonst nur viele leeren Worte.