[Schwarzfahrer]

Zitat von Siebenschwein

Es geht darum, nicht mit der AfR zusammenzuarbeiten, weil man sich potentiell erpressbar macht. Wenn man also sieht, dass ein Vorschlag nur mit den Braunen durchkommen würde, zieht man ihn freiwillig zurück. Wenn man einen Vorschlag macht, der absehbar eine Mehrheit der demokratischen Parteien erhält, kann die AfR stimmen, wie sie will und man zieht ihn auch nicht zurück. Sonst könnte man ja die parlamentarische Arbeit komplett einstellen, weil ja immer die Gefahr besteht, dass die Unappetitlichen dafür stimmen könnten.

Diese Logik bedeutet, daß mit "Mehrheit" nicht mehr die Mehrheit im Parlament oder in der Bevölkerung gemeint ist, sondern die Mehrheit einer ausgewählten, begrenzten Gruppe, der die alleinige Kompetenz zur Entscheidung zugesprochen wird. Diese Logik öffnet die Büchse der Pandora, man kann dann genauso definieren, daß für Abstimmungen die Meinung von z.B. Muslimen, Behinderten, Blonden, Rentnern oder Hoöopathie-Gläubigen nicht zu berücksichtigen ist. Sie untergräbt auf jeden Fall massiv das Vertrauen in demokratische Prinzipien, Prozesse und Institutionen.