[merz]

Fragt doch einfach mal eure Lieblings-KI, wie es mit Immunität und Indemnität bei Politikern und Politikerinnen steht. Ich spreche jetzt mal als juristischer Volllaie, der ich bin, und es ist vollkommen klar, dass es Regeln gibt – dass wenn grobe Verletzungen im Amt passieren, das natürlich zu Strafen führen kann. Das ist recht klar definiert wo das anfängt und endet ….

Aber niemand wird irgendjemanden individuell auf Strafen verklagen können, weil irgendeine Entscheidung irgendwie letztlich dem X, sei es Klimaschutz oder etwas andrem, entgegenspricht. Ich meine: Was soll denn die Strafe sein? Für was sollen die denn zahlen – für die nächsten zehn Generationen?

Ein bisschen mehr Common Sense ….

m.