[Helmut S]

An dem Beispiel sieht man, dass was passiert. Man sieht aber auch wie schwer sich die Politik mit echten Maßnahmen tut und wie lange Korrekturen dauern.

Das Klimaschutzprogramm wurde 2023 von der Ampel beschlossen. Schon damals wußte die Ampel unter Anhörung des eigenen Expertenrates: Es reicht nicht (https://www.sueddeutsche.de/politik/...nrat-1.6152534)

Vergessen sollte man an der Stelle auch nicht die Novelle des KSG durch die Ampel, vor allem mit dem Aufrechnen der Sektorenergebnisse untereinander zu einem Gesamtziel.

@fredfetsch: Die gesetzliche Initiative verschiebt sich immer mehr von der Politik zu den Gerichten. Diese machen immer konkretere Vorgaben, bis am Ende alle Details von denen kommen. Dazu muss aber geklagt werden, Klagen müssen zugelassen werden, ggf. muss man durch die Instanzen, es müssen Urteile ergehen usw. Angenommen das 2026er Programm würde wieder nicht halten, dann kann es gut sein, dass jegliche gesetzliche Rahmenbedingungen so spät kommen, dass für die Umsetzung und Zielerreichung bis 2030 die Zeit nicht reicht.

Und: Dann steht erst der gesetzliche Rahmen! Umgesetzt im Land ist deswegen noch nix. Um es plakativ zuzuspitzen: Das BVerfG baut keine Wärmepumpen ein und installiert keine Supercharger.

Am Ende würde D dann Milliarden für EU Emissionsrechte bezahlen müssen. Evtl. auch Zwangsgelder der Gerichte und es würde ein EU Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Alles Geld, dass wir so dringend für andere Themen im Land brauchen.