[Antracis]

Zitat von Schwarzfahrer

Wir sollten m.M.n. das Schlagwort Demokratie nicht überstrapazieren, wo es nicht hingehört.

Für mich hat das schon miteinander viel zu tun. Demokratien sterben in der Regel selten mit einem großen Knall und einer Verfassungsänderung. Viel bedeutsamer ist die faktische schleichende Aushöhlung.

Dazu gehören Behinderung der Pressefreiheit,Einschüchterung und systemische Delegitemierung von unteren und mittleren Gerichten, Misstrauen gegenüber Wahlen, Loyalität zur Person statt zu Regeln und Normalität politischer Gewalt. Entmachtungen der Verwaltungen und entmachtung des Förderalismus.

All das erleben wir gerade und exemplarisch auch an diesem Vorfall.

Daran hängt die Stabilität einer Demokratie viel unmittelbarer und zentraler, als an ein paar Verfassungsartikeln. Wenn man versucht, diese zu ändern, ist der wesentliche Prozess des Umbaus eigentlich schon durch.

Insofern hat der Genussläufer schon recht. Was da von den Plänen von Ullrich Siegmund durchgesickert ist, das geht in die gleiche Richtung. Das ist ein (nicht mal groß getarnter) Frontalangriff auf die staatliche Ordnung.