[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Da wir hier auch die aktuelle Bundespolitik (Renten, Gesundheit) diskutiert haben, verlinke ich einen informativen Artikel im Tagesspiegel über die heute im Kabinett als Gesetzesvorlage beschlossenen Änderungen (sprich Sanktionen, Kürzungen etc.) beim Bürgergeld künftig Grundsicherung und der damit eingesparten Pfennige. Auf die Bürgergeldempfänger kommen schlimme Zeiten zu....

Sanktionen, Schonvermögen, Totalverweigerer : Das ändert sich nun tatsächlich beim Bürgergeld

Ich sehe darin nichts schlimmes, außer wenn es zu noch mehr bürokratischen An- und Überforderungen der Empfänger führt. Zumal es eh nur einen kleinen Teil der Bürgergeldempfänger betreffen wird, sonst würde nicht auch noch da stehen "Im Gesetzentwurf wird nur mit sehr geringen Auswirkungen der Reform auf die öffentlichen Kassen gerechnet. *"

Ich sehe in dieser Reform, die für mich viele plausible Punkte enthält, erst mal das klare Zeichen, daß es nicht erwünscht ist, sich im Bürgergeld bequem einzurichten, sondern es wirklich eine Notunterstützung sein soll, aus dem man sich erkennbar bemühen sollte, rauskzukommen. Und wenn durch diese Auflagen die Mitarbeiter in den Ämtern Zeit und Nerven sparen, weil sie nicht so viel hinter den Leuten herrennen müssen, ist schon was gewonnen.

Wovon hier nichts steht, was ich aber (vermutlich umsonst) hoffe, daß diese Verschärfungen gegen Arbeitsunwillige mit Erleichterungen bzgl. Bürokratie für Arbeitswillige kombiniert werden, damit ein Hinzuverdienst einfacher wird und sich immer lohnt (ist leider heute wegen der vielen komplizierten Anrechnungen oft nicht der Fall).

*Der größte finanzielle Hebel wäre, sich zu überlegen, inwieweit man nicht deutschen Staatsbürgern die gleichen Leistungen zukommen läßt, oder ob man sich an Ländern orientiert, die hier differenzieren, die Spanne an möglichen Vorbildern ist groß. Aber darüber zu sprechen scheint in Deutschland kaum akzeptiert zu sein, obwohl bei der Rente diese Differenzierung sehr wohl möglich zu sein scheint.