[Koschier_Marco]

Zitat von qbz

Auf welcher Gesetzesgrundlage soll die EU Devisengelder ausländischer Staaten bei Euroclear in Belgien beschlagnahmen, wenn der belgische Staat das nicht mitträgt bzw. faktisch umsetzt, weil er das Risiko einer Klage und Niederlage vor einem internationalen Gericht und eventuellen Rückzahlungsentscheidung nicht übernehmen will? Belgien ist in der Hinsicht ein souveränes Land! Die EU könnte nur Belgien ersatzweise vielleicht mit Strafen drohen, aber doch keine Amtshandlung wie eine Beschlagnahmung bei einer belgischen Verwahr-/Depotstelle vornehmen, wo dann Belgien die alleinigen Risiken trägt. Die Struktur (Verfasstheit) der EU gibt so etwas zum Glück nicht her.

(Ps. vielleicht wird die belgische Regierung von der EU ja noch bestochen ;-) )

Man kann die geplante Beschlagnahmung auch als Indikator dafür nehmen, dass offenbar die EU nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln den Ukrainekrieg noch weitere 2 Jahre zu finanzieren, trotz aller flotten Sprüche.

Die EU wird Belgien eine Solidarhaftung anbieten, wenn Belgien geklagt wird und verliert. Russland wird dann halt EU Vermögen in der RF einziehen.