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Zitat von MattF

D,h, Demokratie funktioniert gar nicht?

In der Schweiz lehnten 2001 76 % in einer Volksabstimmung Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel des Beitritts zur EU ab. Ein Grund dafür liegt bei der fehlenden Basisdemokratie in der EU aus Sicht der Schweizer. Aber auch innerhalb der EU spricht man von einem sog. Demokratiedefizit aus folgenden Gründen:

"Wenn von Demokratiedefizit in der EU die Rede ist, geht es zumeist um das Wahlsystem und die daran geknüpfte Kompetenzverteilung zwischen den gewählten bzw. nicht gewählten Institutionen. Das zentrale Defizit liegt darin, dass es in der EU kein gleiches Stimmrecht gibt. Eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) vertritt in Deutschland oder Frankreich 857.000, in Luxemburg 83.000 und in Malta 67.000 Unionsbürgerinnen und -bürger. D. h., eine Abgeordnete aus Deutschland oder Frankreich vertritt überschlägig mehr als 10-mal so viele Wähler wie eine Abgeordnete aus Luxemburg oder Malta. Der demokratische Grundsatz »one man, one vote«, d. h. die Wahlrechtsgleichheit, gilt bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) meint deshalb euphemistisch: Die EU sei erheblich »überföderalisiert«. Obwohl das Parlament inzwischen den meisten Rechtsakten der EU zustimmen muss, bleiben einige Politikbereiche ausschließliche Angelegenheit des Rates (qbz: der Staatschefs) , d. h., dieser beschließt ohne oder nur nach Anhörung des Parlaments. Schließlich gibt es ein materiales D., was bedeutet, dass die Politik der EU durch die Verträge v. a. wirtschaftspolitisch soweit festgelegt ist, dass ein politischer Richtungswechsel nur schwer durchzusetzen ist. Die Verträge legen die EU auf eine »offene Marktwirtschaft« mit freiem Wettbewerb fest und buchstabieren diesen Grundsatz im Detail aus."

www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323239/demokratiedefizit-der-eu/