[Meik]

Zitat von Johannespopannes

Ich habe gerade zudem noch gelesen, dass der Bericht des BfV vom Innenministerium fachlich nicht geprüft wurde, obwohl dies ausdrücklich die Pflicht des BMI ist.

Ist interessant, ich hab die Überschrift bei Blöd auch gelesen, gibt es dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage?!?

Das BMI hat die Fachaufsicht über das BfV, das heißt aber noch lange nicht dass jeder Bericht des BvV fachlich geprüft werden muss sondern nur dass das BMI dafür Sorge zu tragen hat dass das BfV ordnungsgemäß arbeitet.

Kenne ich selber von meinem Ministerium dass die Fachaufsicht über mich hat. Die prüfen nicht jeden Bericht den ich schreibe.