[Schwarzfahrer]

Zitat von StefanW.

Hälst Du die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei?

Meine Meinung dazu: um diese Frage zu beantworten müsste erst mal das Verständnis aller Beteiligten vom Wort "rechtsextrem" abgeglichen werden. Ich fürchte allerdings, daß dieses Wort sowohl innerhalb von Deutschland, als auch über Länder hinweg, sehr unterschiedlich interpretiert wird.

Was die AfD angeht, sehe ich zu viele einzelne Mitglieder, die sehr wohl Äußerungen tätigen, auf die dieses Wort passen könnte, wobei die meisten m.M.n. eher die Grenzen des guten Geschmacks übertreten, als die von Gesetzen. Allerdings kann ich nichts dergleichen in den bisher gelesenen Partei- und Wahlprogrammen finden. Wenn die AfD als Partei in ihren Zielen und Aktionen rechtsextrem ist in dem Sinn, wie ich es verstehe, haben sie es m.M.n. recht gut versteckt.

Was die Kernaussage angeht. das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der AfD soll ein Verstoß "gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip" sein, sehe ich Argumentationsprobleme. Nach dieser Logik dürfte ein Großteil der Weltbevölkerung rechtsextrem sein, da es in den meisten Ländern normal ist, daß die Definition des Volkes auch von ethnischen und abstammungsmäßigen Kriterien abhängt. Sogar im §116 GG steht etwas von "Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit" - und das sind nicht nur Leute, die jemals früher einen deutschen Pass hatten, sondern allein durch ethnische/abstammungsmäßige Nachweise ihre Volkszugehörigkeit beweisen (ein großer Teil der Spätaussiedler). Damit kann dieser Punkt schon mal kaum GG-widrig sein. Und mit dem Demokratieprinzip hat das m.M.n. noch viel weniger zu tun, da wird das Wort Demokratie etwas zu oft als "Argument für alles" mißbraucht.

Der Verfassungsschutz stellt jetzt eine Behauptung in den Raum - und untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit, da sie die Begründung dazu nicht veröffentlicht. Das bekommt ein "Geschmäckle", das schwer abzuschütteln sein wird. Immerhin gibt es eine Handvoll Beispiele, die die Begründung illustrieren sollen, die aber (oft polemisch bis geschmacklos) Aussagen aus dem Bereich der Migrationspolitik treffen, die gut der Regierungslinie von Ländern wie Dänemark oder Niederlande entsprechen - sind das alles jetzt rechtsextreme Diktaturen? Mich könnte der Verfassungsschutz überzeugen, wenn sie alles veröffentlicht, und speziell überzeugende Beispiele ausserhalb der Migrationspolitik zeigt. So bleibt der Eindruck, daß es hier um einen Richtungskampf und Deutungshoheit in der Migrationspolitik geht, mehr als um die Demokratie.