[Helmut S]

Zitat von DocTom

Ist die Politik entscheidend? Dachte, das Bundesverfassungsgericht entscheidet soetwas.

Ja, logisch. Jemand muss den Verbotsantrag ja stellen. Privatpersonen können das nicht. Nur bestimmte Verfassungsorgane wie Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können das.