[LidlRacer]

Zitat von Nepumuk

In der aktuellen Lage der Nation wird das Thema erschlagen behandelt. Kurze Zusammenfassung: Ob die Letzte Generation überhaupt Straftaten oder Ordnungswidrigkeit mit ihren Aktionen begeht ist nicht klar. In keinem Fall reicht aber die Strafbarkeit der potentiellen Vergehen für die Bildung eine krimineller Vereinigung aus. Dafür braucht es schon schwerer Straftaten als ein bisschen Eingriff in den Straßenverkehr.
Es fehlt aus offensichtlich jegliche Grundlage für den Anfangsverdacht. Das dürften auch die Staatsanwaltschaften wissen. Ein bewusstes, absichtliches Handeln seitens der Exekutive muss also angenommen werden. [...]

Absurderweise gibt es aber tatsächlich ne Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung!

Und eine Petition dagegen:
https://weact.campact.de/petitions/a...zte-generation