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Alt 18.03.2025, 09:45   #2684
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.567
Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
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Als die CDU noch in der Opposition war, hat sie sich bei Finanzierungsfragen stets quer gestellt. Aus heutiger Sicht entsteht der Eindruck, dass sie damit das Ziel verfolgte, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu schwächen, um selbst an die Macht zu kommen. Heute erwartet die CDU von der Opposition, das Gegenteil von dem zu tun, was sie selber tat: Nämlich die Interessen des Landes über die eigenen Machtinteressen zu stellen. ....
Mit der erfolgreichen Verfassungsklage der CDU wegen der "Umwidmung" der restlichen Coronakredite begannen die Haushaltsstreitigkeiten in der Ampel und die CDU hat sich als Opposition gegen neue Schulden im Sinne von Sondervermögen aus Prinzip gestellt, was in der Koalition allerdings die FDP zum Dogma erhob. Es gab im Bundestag damit keine Mehrheiten.
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