[qbz]

Wer den Wortlaut nachlesen möchte, worüber morgen der Bundestag abstimmt, findet hier den Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015117.pdf .

Abgesehen von der nicht den aktuellen Wählerwillen berücksichtigenden Abstimmung im alten Bundestag über Grundgesetzänderungen für die neue Legislaturperiode, finde ich es eine ziemliche Verfahrenstrickserei, die Änderung über die Verteidigung-, über die Ukrainehilfe, die über die Infrastruktur- und die über die Klimaausgaben nicht einzeln zur Abstimmung zu stellen, was ansonsten jede Vereinsversammlung und jedes Schülerparlament tun würde und müsste, sondern nur insgesamt.
Die Möglichkeit der unbegrenzten Hilfe für die Ukraine auf Schuldenbasis (Verteidigungskriegskredite) befindet sich u.U. ab morgen im GG, zulasten der kommenden Generationen.

"Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen."

Die Regierung sollte jetzt mit dieser GG-Änderung unbedingt Milliardenbeträge an Hilfen für Libyen, den Irak und Jemen zur Verfügung stellen, neben der Ukraine.