[Adept]

Zitat von qbz

Da wird die lange Geschichte des mir bekannten Streits um die Nato-Osterweiterung dargestellt, die im Kontext des Vertrags-Abschlusses zwischen Russland / USA mündlich verabredet worden ist. Das hat eine ganz andere völkerrrechtliche Bedeutung / Relevanz als die schriftlich besiegelten Vertragsartikel durch DE und die Allierten. Dann wird noch ein russischer Politiker zitiert, der den Vertrag kündigen möchte, weil er die Präambel verletzt sieht. Irrelevant.

Deshalb nochmals meine ganz konkrete Frage: Welcher Artikel im 2plus4 Vertrag ist seit Abschluss konkret und wodurch gebrochen worden?
kurzes Original-Dokument: vertragstextoriginal-data

Also wenn Genscher im Rahmen des 2plus4 Vertrags den Ausschluss der NATO Osterweiterung zwei mal öffentlich bekräftigt und Baker als damals amtierender US Aussenminister das nochmal öffentlich bestätigt, kann man das schon als Zusage sehen, oder?

Hinterher sagen, dass es so genau nicht im Vertrag drin stand, ist ja bissi albern. So schliesst man keine vertrauensvollen Verträge. Sehe da mindestens einen Wortbruch.

Vielleicht gehört auch eine solche Vereinbarung in den NATO Vertrag, weiss ich nicht. Wurde aber hinterher anscheinend nicht gemacht. Die USA/DE hätte bei den betreffenden Beitrittsgesuchen sagen können: "Können wir nicht machen, haben das den Sowiets zugesagt." Oder halt "Wir kündigen den 2plus4 Vertrag und vereinbaren was neues. Dann könnt ihr zu uns."

Jetzt ist hier eine neue Situation zwischen den Vertragsparteien und da ist es Zeit, was neues zu vereinbaren.