[Antracis]

Zitat von Nepumuk

Sollen sie mal machen. Die Jungs von der Lage der Nation haben sich das Thema in der Folge 422 (https://lagedernation.org/) angesehen und räumen der Klage nicht so viele Chancen ein.

Die Lage gibt ja in der Regel juristisch fundierte Einschätzungen ab, Buermeyer ist ja auch selbst Jurist. Ich bin es nicht, denke aber auch, dass es nicht rechtswidrig ist. Und das eine abgewählte Regierung noch schnell Gesetze durchpeitscht, für die es später keine Mehrheit gibt, ist prinzipiell nix neues.

Ich störe mich aber an mindestens vier Punkten. Erstens geht es um eine Verfassungsänderung und zweitens nicht um irgendeinen Punkt, sondern um die Schuldenbremse. Das ist schon eine sehr bedeutsame und politisch hoch umstrittene und Bedeutsame Frage für nicht nur die nächsten Monate sondern Jahre. Drittens sehe ich aktuell keinen wirklich zwingenden Grund, der rechtfertigen würde, die Entscheidung unbedingt heute zu treffen. Sicher ist die Verteidigungsfrage eine akute Bedrohung, aber es ist ja zum Beispiel keine Pandemie, wo ein Zögern von wenigen Wochen sehr bedeutsame Folgen haben würde. Der neue Bundestag konstituiert sich schon am 25.03, aus meiner Sicht nicht wirklich zu rechtfertigen. Dann diese entscheidung umzusetzen, obwohl es dafür höchstwahrscheinlich im folgenden Parlament keine Mehrheit gibt, darf man sich schon die Frage stellen, ob das - in dem erwähnten Kontext - noch im Sinne demokratischer Gedanken ist.

Und letztlich ist es schon mal ein Geschenk für die Opposition, die eh allen das Leben so schwer wie möglich machen wird. Und jetzt können sie wieder mal behaupten, der Wählerwille wird mit Füssen getreten von den selbsternannten Hütern der Demokratie. Und dagegen könnte ich schlecht argumentieren. Aus meiner Sicht ist das keine gute Entscheidung.