Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Das würde wunderbar die Idee mancher Grünen-Kritiker stützen, daß die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands anstreben... Sorry, aber Aufrüsten ohne Infrastruktur und starke Wirtschaft funktionert auch mit noch so viel Schuldengeld nicht. Eine solche Entscheidung wäre klare Machtpolitik zum Schaden des Landes.
|
So ist es ja auch nicht gemeint. Aber das Infrastrukturpaket muss sorgfältig ausgehandelt werden und zwar so, dass CDU/SPD nicht ihr konsumptiven Wahlversprechen wie Agrardiesel-Subventionen, Mütterrente und ähnlich Wohltaten finanziert werden. Das Infrastrukturpaket ist natürlich absolut richtig, dass hat Habeck ja schon länger gefordert. Die Forderung, jetzt einfach eine Blanko-Check über 500 Mrd. zu bauen, ist absurd und sicher nicht im Interesse des Landes.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Wenn es so weitergeht, daß die CDU möglichst viel linke und grüne Politik umsetzen soll (auch wenn ich z.B. die SPD-Forderungen zur Migrationspolitik so anschaue), dann fehlt nur noch daß Merz auch sein letztes Wahlversprechen bricht, und er sich mit der AfD zusammentut - wobei er dann vielleicht die anderen Versprechen halten könnte - Dilemma. 
|
Achja, immer die gleiche Leier mit der angeblich so linke und grünen Politik und das einzige was dir einfällt ist das Randthema Migration. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt kann das Migrationthema wieder zurück gefahren werden.
Merz muss jetzt in Bundestag und Bundesrat Kompromisse suche, das ist nichts Neues und sollte auch nicht unvorbereitet kommen.
Mit der AfD im Bundestag zu packtiere nutzt halt wenig, diese Koalition hätte keine 2/3 Mehrheit für die Grundgesetzänderung und im Bundesrat auch keine Mehrheit. Das ist also total wirkungslos. Rechts-Rechtsaußen hat eben in Deutschland keine Mehrheit und das ist auch gut so.