[qbz]

Reichinneck und Schwerdtner von der PdL begründen die Klagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der Einberufung des alten Bundestages.

Union und SPD wollen eine Milliardenschwere Grundgesetzänderung im Bundestag durchpeitschen – ohne echte parlamentarische Beratung und gegen den Willen der Wähler*innen! Dieses undemokratische Vorgehen bedroht die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Bundestag!

Nicht mit uns: Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um dieses fragwürdige Finanzpaket zu stoppen. Es braucht faire politische Prozesse, echte Mitbestimmung und eine transparente Debatte!