[qbz]

Zitat von keko#

Ich denke, da liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor: Es wird doch an allen Ecken und Enden gespart, damit man 500.000 Millionen erst locker machen kann. Oder was glaubst Du, wer die 500.000 Millionen letztendlich zahlt?

Es kommt halt sehr darauf an, was davon konkret abgerufen wird und wie die Summe auf die 10 Jahre aufgeteilt werden soll. Das Hauptproblem beim Sonderfonds besteht IMHO darin, dass er quasi neben dem eigentlich Haushaltsplan läuft, und die Regierung über die Verwendung entscheidet, ohne dass eine Verabschiedung im Bundestag in dem üblichen Haushaltsplan notwendig ist. Die Kontrolle erfolgt dann z.B. bei der KFW oder einer anderen Institution, welche die Kredite im Auftrag DE vergibt. Das finde ich ziemlich undemokratisch, wenn es im Umfang von einer so grossen Summe geschieht. Da wäre die Aufhebung der Schuldenbremse, wie es die PdL verlangt, statt Sonderfonds und Ausnahme ohne Limit für den Ukrainekrieg und die Verteidigung, ein Weg, der mehr parlamentarische Kontrolle und Transparenz brächte, weil alles in den normalen Haushaltsplan käme.

Insgesamt erwarte ich dadurch, sobald die Diskussionen über die Rückzahlungen versus nur Zinszahlungen ohne Rückzahlung anfangen, ein Abbau des Sozialstaates bzw. die Gruppen mit solchen Wünschen werden einen sehr, sehr starken Druck in diese Richtung ausüben.

Passend zur geplanten höheren Neuverschuldung hat die EZB den Leitzins weiter gesenkt.