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Zitat von qbz
5. Eine Reform der Schuldenbremse speziell nur für die Rüstung und wegen des Ukrainekrieges ohne Limit dürfte die PdL vermutlich ohne Gegenstimmen ablehnen. Damit wäre die CDU im neuen Bundestag auf mögliche Stimmen der AFD angewiesen.
Ich fände es am besten, die Grünen lehnen ein Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab und verstehe nicht, weshalb sie so ein undemokratisches Vorgehen unterstützen.
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Ich sehe nicht daß von Seiten der Grünen das jetzt abgenickt werden soll. Man könnte ja auch Positionen durchsetzen die deckungsgleich mit Positionen der Linken sind. Wenn wir z.B. ein 9,-€ Ticket, Vermögensteuer bekommen können wäre das doch auch in Deinem Sinne? Oder nimmst Du lieber keine Ukraineunterstützung und dafür Entlastung für Reiche und Wegfall des 58,-€ Tickets?