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Zitat von StefanW.

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by the way: IMHO ist es schlechter Stil, in einem Internetforum dauernd ChatGPT... zu zitieren.

Wenn Du die interessierenden Informationen zur Verfassungsmässigkeit der geplanten Sondervermögen im Umfang von 400 Milliarden weisst und geben kannst, frage ich gerne Dich beim nächsten Mal?

Waren die grundsätzlichen Informationen Deiner Ansicht nach korrekt? Auf juristische Details habe ich verzichtet und den Beitrag auf das Fazit gekürzt.

Nach meiner Meinung muss der Bundestag mit 2/3 Mehrheit 1. eine zusätzliche Zweckbindung in 87a aufnehmen, welche die Finanzierung der ukrainischen Armee erlaubt, und 2. das bisherige Limit von 100 auf 400 Milliarden anheben. Danach muss der Bundesrat mit 2/3 Mehrheit zustimmen.