[Nepumuk]

Zitat von qbz

Ein korrektes demokratisches Vorgehen wäre eine Änderung der Schuldenbremse im neuen Parlament und die Verabschiedung der Ausgaben jeweils mit dem normalen Haushaltsplan und keine Schuldenausgaben wie die Kriegskredite am Parlament vorbei auf Vorrat in immenser Höhe für die nächsten Jahre. Beteiligte: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, die sog. Mitte.

Das werden unsere extremistischen Russland-Freunde im Parlament schon zu blockieren wissen. Jetzt kann die Linke mal beweisen, ob sie wirklich "harmlos" sind oder sagen wir besser, ob sie zum normalen demokratischen Spektrum gehören, oder doch lieber Russlands Agenda betreiben.