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Angesichts der Infos aus den Koalitionsgesprächen über evtl. geplante 800 Milliarden Sonderschulden (je 400 Milliarden Rüstung / Infrastruktur) habe ich mal nachgeschaut, wieviel Sonderschulden DE bisher schon hat: Sie betragen nach Angaben des Rechnungshofes 869 Milliarden Euro.

"Sondervermögen haben in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung. Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen.

Allerdings ist nur rund ein Zehntel der größeren Sondervermögen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund Fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme."

Aus fünf Gründen finde ich die neuen geplanten Sonderschulden, besonders die Kriegskredite (400 Milliarden geplant), besonders kritik- und ablehnungswürdig:

1. Der alte Bundestag solle sie trotz neugewähltem Parlament beschliessen. Extrem undemokratisch und verfassungsrechtlich evtl. problematisch, IMHO.

2. Die Verwendung der Mittel unterliegen anschliessend nicht mehr einer parlamentarischen Ausgabenkontrolle. Die Regierung verfügt dann über 800 Milliarden, fast 2mal soviel wie ein ganzer Bundeshaushalt, ausserhalb der parlamentarischen jährlichen Haushaltsverabschiedung. Wieviel sie davon z.B. der Ukraine gibt, wieviel der Bundeswehr und wofür, entscheidet nur noch die Regierung. Extrem undemokratisch.

3. 400 Milliarden für Rüstung bedeutet 8mal soviel wie der normale Haushaltsetat für Verteidigung! Die Begründung soll der Ukrainekrieg sein. Bei Rheinmetall u.a. knallen die Sektkorken. Mit 400 Milliarden lassen sich auch für DE Kriege finanzieren, Stichwort: Kriegskredit.

4. Der Umfang wird negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben: Inflation, Abwertungstendenz des Euro.

5. Die zukünftige Generation wird mit der Rückzahlung stark belastet durch eine Politik, die sie nicht mitgestaltet hat (Ukrainekrieg) und mit Ausgaben, von denen sie nichts hat, wenn die Waffen an der Front verschrottet werden. Den künftigen Regierungen wird bei diesen Grössenordnungen jeglicher eigener Gestaltungsspielraum fehlen, ausser Schuldenabbau.

Ein korrektes demokratisches Vorgehen wäre eine Änderung der Schuldenbremse im neuen Parlament und die Verabschiedung der Ausgaben jeweils mit dem normalen Haushaltsplan und keine Schuldenausgaben wie die Kriegskredite am Parlament vorbei auf Vorrat in immenser Höhe für die nächsten Jahre. Beteiligte: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, die sog. Mitte.

Manager-Magazin: "union-und-spd-pruefen-sondervermoegen-von-je-400-milliarden-euro"