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Das Programm "Demokratie leben" scheint irgendwie typisch für das Agieren der Ampel und den jetzigen Regierungswechsel.

In Aussicht gestellt worden ist es im Koalitionsvertrag. Das Familienministerium (Lisa Paus, Grüne); das Kabinett, die Ausschüsse haben sich mit dem neuen Gesetz beschäftigt, der Bundestag in 2. Lesung es behandelt: das Demokratiefördergesetz. Parallel finanzierte das Ministerium schon entsprechende Projekte aus den verabschiedeten Haushaltsplänen, das Gesetz zog sich in die Länge. Der wissenschaftliche Dienst hat zum Gesetz und den Projekten ein verfassungsrechtliches Gutachten verfasst. Am Ende hat das Gesetz in 2024 die FDP lange vor dem Austritt blockiert und es wurde nicht mehr im Bundestag verabschiedet. Darauf hat das Familienministerium wenigstens im Nov. 2024 noch schnell Förderrichtlinien für das Programm als rechtlichen Rahmen erlassen (ohne Gesetz, ein Desaster.).

Allerdings wird 2025 vorläufig kein Geld für diese Projekte im Programm "Demokratie leben" mehr ausbezahlt werden, weil der Haushaltsplan 25 nicht verabschiedet ist und nur gesetzliche Pflichtausgaben bezahlt werden dürfen wie Sozialausgaben, finanzielle Verbindlichkeiten z.B. bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsplanes, wobei wahrscheinlich die vorgeplanten Gelder der Demokratieförderung im neuen CDU-SPD Haushaltsplan 25 am Ende bei den Aktionären einer Rüstungsfirma landen werden. Die Projekte protestieren.

Wer solche Handwerker zuhause bestellt, wäre bedient. Statt eines vereinbarten mehrstöckigen Mehrfamilienauses stünde am Ende ein Panzer im Garten. (Passt aber gut zur alten und neuen Regierung.)