[JENS-KLEVE]

Zu dem Thema sagt Kristina Schröder:

Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.

Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!

Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??