[svenio]

Zitat von Genussläufer

Für mich war die FDP immer eine Partei, die mehr Markt zulässt. Das bedeutet weniger Bürokratie, Streichen fast aller Subventionen, deutliche Reduzierung des Bürgergeldes (nicht unbedingt absolut, aber mit Gegenleistung und nicht für Asylbewerber), aber vor allem weniger Bürokratie. Da Bürokratie aber notwendig ist, wenn es viele Regeln im kleinklein gibt, bedarf es auch eines Abbaus dieser Privilegien. Die FDP stand in diesem Wahlkampf für mich auch für die Einführung einer Spekulationsfrist und einer deutlichen Entschlackung der Steuergesetzgebung

Meine Erfahrung mit Finanzminister Lindner und der Entbürokratisierung: es geht um die Stromsteuer.

Seither konnten produzierende Unternehmen eine Ermäßigung von der Stromsteuer beantragen (sog. Spitzenausgleich). In den Augen von CL eine überflüssige Subvention, also hat er sie abgeschafft bzw. nicht verlängert. Die Unternehmensverbände sind Sturm gelaufen. Da hat er in seiner unvergleichlichen Großzügigkeit die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß geschrumpft (statt 2,05 Cent / kWh nur noch 0,05 Cent / kWh) und hat sich dafür feiern lassen, da er ja die Steuerbelastung für produzierende Unternehmen gesenkt hat (er hat dabei allerdings geflissentlich vergessen zu erwähnen, dass er vorher den Spitzenausgleich einkassiert hat und sich für die produzierenden Unternehmen im Ergebnis nichts wesentlich verbessert hat).

Sei´s drum, mein Punkt ist die Entbürokratisierung: es wäre nun ein Leichtes gewesen, das sehr bürokratische Antragsverfahren, um in den Genuss des niedrigeren Stromsteuersatzes zu gelangen, idealerweise ganz wegfallen zu lassen. Man hätte beim Energieversorger einen Nachweis hinterlegen können, dass man produzierendes Unternehmen ist und der Versorger stellt die reduzierte Stromsteuer in Rechnung, fertig. Diese Chance hat der Entbürokratisierungsminister jedoch ungenutzt verstreichen lassen und es wird weiterhin das Antragsmonster über das zuständige Hauptzollamt (ist in Deutschland für die Energiesteuer zuständig und vollkommen überfordert) gefüttert.

Meiner Meinung nach ist CL ein Schaumschläger, viel heiße Luft und keine Substanz und es ist gut für Deutschland, dass er zukünftig in der Politik keine Rolle mehr spielen will. Die FDP sollte sich neu aufstellen und prüfen, ob "liberal" nicht mehr Chancen beitet als ausschließlich neo-liberale Wirtschaftspolitik.