[qbz]

Ohne PdL, BSW (falls drin), AFD können im neuen Bundestag Veränderungen der Schuldenbremse mit verfassungsrechtlicher Konsequenz nicht beschlossen werden wie die Grünen im Wahlkampf vorgeschlagen haben als Lösung für die Hochrüstung. Es bleibt noch der erneute Beschluss einer plötzlichen Notlage, für ein temporäres Aussetzen der Schuldenbremse ohne 2/3 Mehrheit. Ob das für normale Aufrüstung ein 2. Mal möglich sein wird wie das Sondervermögen erscheint mir fraglich. Das hat dann Konsequenzen dafür, wie das Geld für die irre Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgebracht werden soll: Kürzungen und Steuererhöhungen, keine zukünftigen Investitionen in Klima, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Forschung wie prognostiziert von mir. Die entsprechenden Versprechen im Wahlkampf landen morgen im Schredder.