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Von der Presse in der Berichterstattungbisher wenig beachtet, hat Scholz gestern, am 14.2.2025, dargelegt, wie Deutschland die erhöhten Rüstungsausgaben finanzieren soll.

"Völlig unzweifelhaft ist: Unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen. Allein um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt. Jedes weitere Prozent, das wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben, entspricht nach jetzigem Stand noch einmal 43 Milliarden Euro mehr. Das sind gewaltige Beträge; bis Ende dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen.
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Erstens: Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. Ich erwarte von den anderen demokratischen Parteien, dass sie diesen Vorschlag unterstützen.
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Zweitens: Der Bundestag sollte schnellstmöglich einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden.
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Drittens: Wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen, wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen.

Mitschrift Pressekonferenz, 14.2.2025

Von der Leyen hat parallel dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt (Punkt 3), dass die EU ihre Gesetze der Begrenzung der Kreditaufnahme (speziell und ausschliesslich) für Rüstungszwecke anpassen werde."

Alles erfreuliche Nachrichten für die Aktionäre der Rüstungsfirmen.

(Ps. Irgendwann hat mal Greta Thunberg gefordert, die Klimakrise als Notlage zu deklarieren.)