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Am Mittwoch habe ich hier die Haltung der Parteien zum künftigen Verteidigungsetat thematisiert, noch vor der Rede des USA-Verteidigungsministers Pete Hegseth auf dem NATO-Gipfel. Nach dieser historischen und Europa hoffentlich schnell Frieden bringenden, sehr erfreulichen, für manche überraschenden Rede von Hegseth und den telefonischen Trump-Putin Vereinbarungen am Mi. stellt sich die Frage der Sicherheit und der europäischen Ausgaben für die Verteidigung für die EU nochmals anders dar, bis Deutschland und die EU das Verhältnis zu Russland wieder normalisiert haben.

Ich würde jetzt aufgrund der neuen Situation davon ausgehen, dass für die CDU / CSU / SPD / Grüne / AFD / FDP nach der Wahl eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung absolut oberste Priorität haben werden (> 3 % vom BIP) und für im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen in anderen Sektoren nichts mehr übrig bleiben wird (höchstens haushaltsneutrale Verschiebungen auf Vorzeigeprojekte), wenn nicht sogar parallel Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Mitten im Wahlkampf hat sich die aussenpolitische Situation im transatlantischen Verhältnis und der NATO fundamental geändert. Heute Nachmittag wird Vance auf der Sicherheitsheitskonferenz reden.