Zitat:
Zitat von dr_big
Will sich BSW dann weigern EU-Beschlüsse umzusetzen und Strafzahlungen riskieren?
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Das machen andere EU Länder auch schon, zum Beispiel bei der Migration. Ich weiss noch nicht mal, ob diese dafür überhaupt Strafe gezahlt haben.
Die EU Gesetze erscheinen mir mittlerweile eher als Richtlinien.