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Alt 12.02.2025, 16:28   #1661
qbz
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Beiträge: 12.562
Zitat:
Zitat von Nepumuk Beitrag anzeigen
Das ist doch ein alter Hut, der Artikel ist vom 3. Januar.
Gibt es schriftliche oder mündliche Statements, wo die Aussage von Robert Habeck zu den 3,5 % zurückgenommen worden sind und andere konkrete Zahlen zur Höhe des künftigen Verteidigungshaushaltes stattdessen genannt worden sind von Habeck? Gilt denn der "alte Hut" noch (erst 6 Wochen alt!) oder gibt es einen neuen?

Wie sollen Kredite aufgenommen werden, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse übersteigen und ohne die Schuldenbremse abzuschaffen? Welche Mehrheiten sind dazu im Bundestag notwendig?

Mit "kein Geld für Soziales" meinte ich keine zusätzlichen Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Familie wie z.B. Kindergrundsicherung. (Ich habe ja nicht "Kürzung" geschrieben, obwohl es zusammen mit dem möglichen Koalitionspartner wie CDU/CSU vermutlich darauf hinauslaufen wird, IMHO, zulasten des Verteidigungshaushaltes)

Geändert von qbz (12.02.2025 um 16:37 Uhr).
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