[qbz]

@dude:

Was mich interessiert: "Kann der Präsident der USA eine Institution wie die USAID per Dekret auflösen und allen Programmen die Finanzen sperren und das Personal entlassen ohne Beschlüsse der Legislative? Hat nicht die Legislative die Programme und die Finanzierung der USAID sowie die Einrichtung dieser Organisation beschlossen? (ausführlich Dein Wiki Link)

Chatgpt meint dazu (Auszug): "Nein, der Präsident kann USAID nicht einfach per Dekret auflösen, sämtliche Finanzmittel einfrieren und das gesamte Personal entlassen – solche Maßnahmen bedürfen grundsätzlich eines Gesetzes, das vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) beschlossen wird.

USAID wurde durch den Foreign Assistance Act von 1961 eingerichtet und gilt als eine von Congress geschaffene und finanziell kontrollierte unabhängige Agentur. Das bedeutet, dass die grundlegenden Programme, die Struktur sowie die Finanzierung von USAID in erster Linie durch Gesetzgebungsverfahren bestimmt werden. Präsidenten können zwar bestimmte Richtlinien vorgeben und exekutive Umstrukturierungen anstoßen, sie besitzen aber nicht die verfassungsmäßige Autorität, ein von Congress gesetzlich etabliertes Amt einseitig abzuschaffen oder dessen grundlegende Aufgaben ohne Zustimmung der Legislative drastisch zu verändern."

D.h. unabhängig davon, wie man jetzt die Schwerpunkte bewerten will und sich ausländische Gruppen über die Streichungen freuen oder sie beklagen, bedeutet die Auflösung der USAID oder die so starke Zusammenstreichung doch ein Übergehen des Kongresses durch die Exekutive, den Präsidenten, und damit ein autoritäres, undemokratisches Regieren, finde ich, was nicht meine politische Zustimmung finden würde in Deutschland / Schweiz z.B. Wie läuft das denn jetzt formal im Kongress? Klagen die Demokraten? Oder klagt die Agentur?