[Antracis]

Zitat von qbz

Was hat jemand vor, der die Ankläger und Richter des ISTGH so bedroht?

Aus meiner Sicht ist das halt die konsequente Fortsetzung der US-Politik der letzten Jahrzehnte. Die USA haben ja initial mit einem illustren Club mit u.a. China, Irak, Libyen, und und Israel Ende der 90er gegen das römische Statut des ISTGH gestimmt..

Die Bushregierung hat dann die Unterschrift (von Clinton?) zurückgezogen und bilateral Nichtauslieferungsabkommen ausgehandelt und eine Rechtsgrundlage geschafft, notfalls in Den Haag einzumarschieren, um international verurteilte Straftäter zu befreien.

Obama hat vor allem freundlicher über das Thema geredet, aber nach meiner Erinnerung wenig substantiell verändert (wie bei Guantanamo auch)

Kontosperrungen und Einreisebestimmungen gegen einzelne Mitglieder des ISTGH hatte Trump ja schon in 2021 erlassen. Biden hat das dann, offenbar nur auf grossen internationalen Druck, nach und nach zögerlich zurückgenommen und zuletzt noch den Haftbefehl gegen Netanjahu als „empörend“ bezeichnet.

Also ja, das ist wieder Trumpsytyle aber das liegt ziemlich im Einklang mit der US-Politik der letzten beiden Jahrzehnte…