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Zitat von Nepumuk

Schauen wir doch nochmal auf das Abstimmungsverhalten des BSW. Heute haben die 7 anwesenden Abgeordneten geschlossen für das CDU-AfD-Gesetz gestimmt. Gescheitert ist die Abstimmung an CDU und FDP-Abgeordneten, die entweder mit Nein gestimmt haben oder nicht gekommen sind. Damit dürfte endgültig klar sein, wo man das BSW politisch einsortieren kann.

Das wussten Informierte eigentlich auch schon vorher, weil die BSW-Vertretung auch im beratenden Ausschuss "Heimat und Inneres", der diese 3 Gesetzesänderungen dem Bundestag noch mehrheitlich zur Annahme empfohlen hatte, für die 3 Änderungen gestimmt hat. Insofern wäre es ziemlich inkonsistent gewesen, jetzt im Bundestag dagegen zu stimmen.

In meinem Sinne ist aber die Ablehnung. Allerdings hätte der Bundestag die zwei letzten Sitzungen für ganz andere, wichtigere Dinge nutzen können statt dieses hysterischen, zeitvergeudenden Wahltheaters. Über diese hysterische Debatte freut sich nur die AfD