[Bunde]

Zitat von Schwarzfahrer

Ich gebe da Lindner recht: Das Problem ist nicht, daß die AfD dafür gestimmt hat, sondern daß SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Es wäre eine große Chance für beide gewesen, den Wählern zu zeigen, daß man bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine deutliche Änderung der Migrationspolitik einzuleiten und mitzutragen. Das hätte so manchen Wähler von der AfD zurückholen können. So wurde der AfD ein unnötiges Siegesgefühl geschenkt.

Ist doch (mal wieder) ein interessantes Framing:

Merz bringt einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gegen EU-Recht und sogar das Grundgesetz verstößt und darüber hinaus großteils in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre. Er tut dies, ohne mit den Parteien der politischen Mitte einen Kompromiss zu suchen. Ganz im Gegenteil: Er sagt ganz explizit, dass der Antrag "unabhängig davon, wer zustimmt" eingebracht werden soll. Er tut dies, obwohl er vor nicht mal zwei Monaten behauptet hat, keine "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zuzulassen. Er tut dies am gleichen Tag, an dem anläßlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust gedacht wird.

Und schuld sind: Die Grünen!?!?

Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Ich denke mal, die Reaktionen der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen nach der Abstimmung sprechen für sich.