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qbz · 29.01.2025, 23:00

Zitat:

Zitat von Klugschnacker

Es handelt sich um einen Antrag an den Bundestag, sich mit dem Thema zu befassen. Es wurde kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Es handelt sich um einen Antrag des Bundestages an die Bundesregierung.

Zitat:

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende Maßnahmen umzusetzen, ..........."