[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Es handelt sich um einen Antrag an den Bundestag, sich mit dem Thema zu befassen. Es wurde kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Um Gesetz zu werden, müsste dem Antrag auch im Bundesrat zugestimmt werden, was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Genau deswegen wäre der SPD kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie erst mal zugestimmt hätten, und so ein Zeichen für Wandel setzen, und zumindest den Eindruck erwecken, daß sie von den dänischen Sozialdemokraten lernen könnten. (Im weiteren Verlauf hätten sie es dann noch gemütlich verschleppen und zerreden können und das hätten sie sicher getan, aber das Zeichen heute hätte trotzdem gewirkt.) So haben sie den Wählern nur gezeigt, daß sie nicht gewillt sind, an der Migrationspoltik etwas wesentliches zu ändern. Ob das neue Stimmen bringt?