[qbz]

Ich habe jetzt mal in das Wahlprogramm der Grünen, Punkt Steuern geschaut. Auf S. 34 steht da:

"Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Mil liardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktivenEinsatz für die Einführung der globalen Milliardärs steuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften."

Im 1. Absatz werden lediglich uverbindlich die theoretischen Möglichkeiten aufgezählt, die Ungleichwentwicklung der Vermögen zu verringern, im 2. Absatz wird genannt, worauf sich die Partei fokussieren will, das sind u.a. Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer und globale Milliardässteuer (was ja nichr mal in DE durchsetzbar ist). Etwas dürftig finde ich, vor allem im Vergleich zu Forderungen aus grünen Arbeitskreisen zur Steuerpolitik.

Die PdL und BSW hingegen stellen konkrete Forderungen bei der Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sowie der Gleichstellung von Einkommen und Kapitaleinkünften und sind IMHO die einzigen Parteien, die ein gerechteres Steuersystem erreichen wollen.

Und es stellt sich die Frage, weshalb in der Ampel keine diesbezüglichen Initiativen erfolgt sind.