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Zitat von Klugschnacker

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium.

Im Bundestag wurde im vergangenen Jahr mit der Novelle des Jahressteuergesetzes die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Damit kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürgen und Bürgerinnen angelegt werden, welche die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist.

Weil das noch dauert, wurde die EEG-Umlage, welche die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, abgesenkt.

Danke für die Info. Der Wegfall der EEG Umlage war doch IMHO unabhängig vom Klimageld sowieso schon versprochen und eingeplant worden, weil eben der Anteil der Erneuerbaren mittlerweile so hoch ist. Ausserdem betraf diese Umlage natürlich auch nur den Strom, die CO2-Bepreisung wirkt sich ja viel umfassender preissteigernd aus.

Nun gibt es nach 4 Jahren (!) in 25 vielleicht einen Auszahlungsmechanismus, aber keinen Beschluss über die Auszahlung und über den Termin. Angeblich soll eine Auszahlung erst 2027 stattfinden. Hast Du konkrete Infos über gesetzlich verpflichtende Beschlüsse, wann die Auszahlung in welcher Höhe stattfinden soll? Die Klimageldhöhe ist ja unabhängig vom Auszahlungsmechanismus und hätte das Wirtschafts- oder Klimaressort oder das Kabinett oder Kanzler per Anweisung längst beschliessen können, weil es Bestandteil des Koalitionsvertrages war. Schliesslich erfolgen gesetzlich verpflichtende Finanzplanungen z.B. bei der Bundeswehr in der Ampel auch über 10 Jahre und länger! Weshalb dann nicht auch beim Klimageld?

Ich finde z.B. keine Website der Bundesregierung, wo über das Klimageld informiert wird.

Es gibt eine akutelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PdL zum Klimageld an die Bundesregierung von 13.11.24

"Die Bundesregierung arbeitet an einem Direktauszahlungsmechanismus, der perspektivisch auch für ein Klimageld genutzt werden könnte, wenn er vollständig finalisiert ist. ..... Der rechtliche Rahmen dafür steht und die Zuspeicherung läuft. Ziel ist es, den Basismechanismus (zur automatisierten Auszahlung von Pauschalzahlungen) bis zum Jahr 2025 einsatzbereit zu etablieren. ...... Über die notwendigen haushaltspolitischen Festlegungen zur Auszahlung eines Klimageldes wird in künftigen Verfahren der Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein. Zu einem möglichen Auszahlungszeitpunkt können daher noch keine Aussagen getroffen werden."
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Über die genaue Ausgestaltung eines Klimagelds sollte aus Sicht der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beraten werden. Über die notwendigen haushaltspolitischen Festlegungen wird entsprechend in künftigen Verfahren der Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein.

Von 21 bis 2026 bekommt der Bund 67 Milliarden Einnahmen durch die CO2-Abgabe.

Unter dem Strich bleibt: Es gibt kein Klimageld, der CO2-Preis steigt! (obwohl im Koalitionsvertrag versprochen!) "Machen, was der Bürger zahlt." Und nur das zählt für die Mehrheit der Wähler. Der Stammtisch sagt dazu: Ver** .