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Zitat von Nepumuk

Na klar, ein paart hier rein kopierte Wörter nicht natürllich der Beweis. Wie es hier mit dem Wahrheitsgehalt deiner Aussagen so steht, wissen wir doch nun alle.

Dir ist echt nicht mehr zu helfen: Es kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf, scheint Dein Motto.

Ich habe die wörtlich identischen Mails mit Header.

Ich kann das nur allen empfehlen, bei Interesse an bestimmten Sachgebieten konkrete Fragen an Ministerien und Politiker zu richten und die Antworten aufzubewahren, egal ob in der Regional- oder Bundespolitik.

Abgesehen davon: der vom Ministerium vorgelegte Referententwurf war mehr als ungenügend inbezug auf die Kinderarmutsbekämpfung wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf festgestellt hatte:
Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V. zum Referentenentwurf des BMFSFJ. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen

Der Begriff Kindergrundsicherung war 2022 mit viel zivilgesellschaftlichem Engagement und großen Hoffnungen verknüpft: Hoffnung auf einen Zuwachs an Teilhabe und gleiche Möglichkeiten für jedes Kind und letztlich auf ein besseres und ausgeglicheneres Leben als Familie insgesamt. Konzeptionell getragen und entwickelt wurde der Begriff von einem gleichnamigen Bündnis, das seit 2009 besteht und aktuell von 20 Organisationen getragen wird. Auch der Paritätische ist Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung. Es setzt sich bis heute insbesondere dafür ein, dass die Kindergrundsicherung auf einem neu zu berechnenden bedarfsgerechten kindlichen Existenzminimum beruht, das sozial gerecht ist und alle Kinder aus der Armut holt. Dem kommt der vorliegende Gesetzesentwurf allerdings kaum nach, der sowohl armutspolitisch als auch rechtstechnisch erhebliche Defizite aufweist.