[qbz]

Zitat von Nepumuk

Dies ist die Unwahrheit.

Auf diese Mail habe ich nie eine Antwort vom Ministerium erhalten (nach 2 Wochen nochmals abgesandt zur Sicherheit). Vor 1 1/2 Jahren habe ich noch eine inhaltliche Antwort dazu erhalten und die Terminplanung für das geplante Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung.
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Sehr geehrte Ministerin Frau Paus,

da ich in den Medien bisher nichts dazu gelesen habe, würde mich interessieren, ob das Kindergrundsicherungsgesetz von der jetzigen Regierung und dem Bundestag noch verabschiedet werden und ob es wie ursprünglich geplant am 1.1.25 inkraft tritt.

Falls nicht, hätte ich zwei Fragen dazu:

1. Weshalb hat die Regierung und der Bundestag das Kindergrundsicherungsgesetz nicht verabschiedet, aus Sicht des Familienministeriums?

2. Was ist weiter geplant zum Kindergrundsicherungsgesetz aus Sicht des Ministeriums?

Vielen Dank zum voraus für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüssen,
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Daraus schliesse ich: Todesstille beim geplanten Kindergrundsicherungsgesetz.