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Alt 28.11.2024, 12:17   #1378
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.562
Das kommt zur Zeit am Ende unter dem Strich herraus, wenn SPD und BSW in einem Bundesland eine Regierungskoalition bilden wollen, eine kurzer sachlicher (im Unterschied zum Spon Artikel) Überblick der wichtigsten Punkte für Brandenburg:
SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf ist rund 70 Seiten lang und umfasst zwölf Hauptpunkte. Was steht drin? Ein Überblick aus der landespolitischen Redaktion.

Und wer es genauer wissen will, was SPD (Woidke!) und BSW vereinbart haben, findet ihr den kompletten Vertragsentwurf.
Koalitionsvertrag SPD-BSW

Meine Meinung: Die vorige Landesregierung bestand aus SPD-CDU-Grüne. Mit SPD-BSW, wenn dann die Wahlen erfolgreich sind, bekommt das Land eine bessere Regierung und Programm wie vorher, allerdings mit einer sehr geringen parlamentarischen Mehrheit, die von beiden Parteien viel Disziplin erfordern wird. Bundesweit stellt es für ein Flächenland eine Ausnahme dar.

Geändert von qbz (28.11.2024 um 12:39 Uhr).
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