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Alt 26.11.2024, 11:41   #598
dr_big
Szenekenner
 
Registriert seit: 17.03.2011
Beiträge: 4.087
Zitat:
Zitat von Genussläufer Beitrag anzeigen
Grundlage der Hausdurchsuchung war aber nun mal die Beleidigungsanzeige. Und ausschließlich auf dieser beruht der Beschluss, der zur Hausdurchsuchung führte.

Das war übrigens rechtlich in Ordnung. Wie Du aber richtig schreibst, für viele Aussenstehenden völlig überzogen und damit unverhältnismäßig.

Habeck hätte die Anzeige auch einfach zurückziehen können. Hat er aber nicht.
Habeck hat erst einen Monat nach dem Durchsuchungsantrag Anzeige erstattet:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-53693cf4036a
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