[keko#]

Zitat von deralexxx

Bist du eine Person des politischen Lebens? Ich kann schwer beurteilen ob es einen Unterschied gibt, da ich dich nicht kenne

Die Gesetze wurden zuletzt 2021 angepasst, eine der Motivationen war, was ich nachlesen kann, soziale Netzwerke (auch als Ergänzung zum NetzDG). Wo siehst du weiteren Bedarf dieses Gesetz an Herausforderungen anzupassen?

https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144301-0.htm
https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144303-0.htm
etc.

Ich kann das zwar lesen, bin aber kein Jurist und kann es nicht einordnen. Ich hatte in den letzten Tag gelesen, dass der Unterschied zwischen Politiker und Bürgern diesbezüglich größer geworden ist. Aber vielleicht war das falsch?
Ich bezweifle auch nicht, dass sich Politiker wehren sollten oder dürfen. Lediglich die Hausdurchsuchung halte ich für überzogen.