[Schwarzfahrer]

Zitat von tandem65

Was jetzt wieder suggeriert daß im Falle Habeck die Hausdurchsuchung auf Grundlage der Anzeige von Habeck erfolgt sei.

Ich finde, das ist nicht mal das Entscheidende, es geht nicht nur um das einzelne Beispiel. Es geht überhaupt um die Frage, wieso diese Art von Anzeigen inflationär zunehmen, und verfolgt werden.

2017 wurde (nach dem unsäglichen Böhmermann-Gedicht über Erdogan) der Majestätsbeleidigungs-Paragraph sinnvollerweise abgeschafft. Im Gegenzug wurde allerdings Paragraph 188 StGB in 2021 nachgeschärft, indem auch noch Werturteile als Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen wurden. Zuvor waren nur falsche Tatsachenbehauptungen als üble Nachrede oder Verleumdung eine Straftat.. Dieser Paragraph ist aber im Wesentlichen auch ein solch anachronistischer Majestätsbeleidigungsparagraph, wie der, der gestrichen wurde, nur schützt er nicht mehr ausländische, sondern inländische Mächtige vor des Volkes Meinungsausbrüchen.

Mir ist es in einer Demokratie nicht nachvolziehbar, wieso bei "Menschen des politischen Lebens" spezielle Maßstäbe bzgl. Beleidigung oder Verleumdung angelegt werden können und dürfen, die anders sein sollen, als bei Hinz und Kunz.

Die über 1000 Anzeigen allein durch amtierende Minister zeugen von einer extremen Dünnhäutigkeit und Unsicherheit unserer Regierung. Daß Agenturen wie "so done" lukrativ sind, halte ich für eine erschreckende Entwicklung in Bezug darauf, wie es sich auf das Bild der Menschen auf die Freiheit der Meinungsäußerung auswirkt ("bestrafe einen, erziehe hunderte"). Daß die meisten, die sich gegen solche Anzeigen wehren, vor Gericht recht bekommen und freigesprochen werden (was dafür spricht, daß für die meisten Anzeigen es gar keine echte Rechtsgrundlage gibt) kann diesen verheerenden Eindruck nicht wettmachen, zumal es meist auch medial weniger prominent berichtet wird.

Kein Politiker wird mit Hilfe solcher Anzeigen an Respekt und Akzeptanz gewinnen, er wird immer nur verlieren.