Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
.....Es ist gut, daß diese Ideen in dieser Form im Abfalleimer landen.
|
Ich glaube. niemanden hier ist klar, was in der Pipeline für die Kindergrundsicherung war, nämlich ein Kindergrundsicherungs
gesetz, das am 1. Januar 25 in Kraft treten sollte und schon im Sept. 23 als Entwurf im Kabinett beschlossen worden ist.
Zitat:
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 27. September 2023 den
Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen. Da die Bundesregierung
den Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, kann der Bundestag bereits am 9. November erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Voraussichtlich am 24. November wird der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.
|
Kindergrundsicherungsgesetz: Einführung einer Kindergrundsicherung:
Mehr Gerechtigkeit und bessere Leistung für alle Kinder
Im Unterschied dazu werden Rüstungsvorhaben kriegsparteiübergreifend durchgezogen, egal ob Wahlen oder nicht.