[qbz]

Für die Befürworter der Aufrüstungsspirale in Deutschland ist es vielleicht beruhigend zu wissen, dass bis Ende des Jahres im sog. Eilverfahren noch viele Haushaltsbewilligungen für neue Waffen im Haushaltsausschuss des Bundestages gemeinsam von SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU abgesegnet werden, trotz sonstiger Haushaltssperre. Soziale Projekte der Ampel sind hingegen verstorben wie die Kindergrundsicherung. Und das Klimageld bleibt weiter ein nicht eingelöstes Versprechen.

Massenhaft Rüstungsaufträge.
Trotz Koalitionsbruchs fließen Milliarden Euro vom Bund im Eilverfahren