[Genussläufer]

Zitat von tandem65

Das scheint mir aber ein sehr dünnes Brett zu sein wenn ich Dich richtig verstehe.
Du meinst die Hausdurchsuchung fußt alleine auf dem Strafantrag von Habeck?

Ich hätte die Pressemitteilung genauso interpretiert:

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_ habeck.pdf

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass

"der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist."

ausreichender Grund für eine unangekündigte Hausdurchsuchung ist. Siehst Du das anders? Ich muss dazu schreiben, dass ich kein Jurist bin und mich hier auf meine Gefühl verlasse.