[Nepumuk]

Zitat von Schwarzfahrer

Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?

Ist doch gut, wenn jetzt mal gerichtlich festgestellt wird, ob die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist oder nicht. Ist sie es, dann gehört sie verboten, völlig egal, wie viele Wähler diese Partei hat. Der halbswegs zugängliche Teil der Wählerschaft wird dann eben eine andere Partei wählen. Die Diskussion zum Verbotsverfahren läuft seit Jahren intensiv, da jetzt eine Wahltaktik hinein zu interpretieren ist albern. Ich denke aber, dass die Abgeordneten das Thema dann in dieser Legislatur noch abgeschlossen haben wollen. Ist auch völlig normal, wenn sich die Legislatur dem Ende zuneigt.