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Zitat von Meik

Im Moment haben wir halt eine rot-grüne Minderheitsregierung und nicht "keine Regierung". Es ist die Koalition mit den meisten Stimmen.

Eigentlich nein! Angenommen bei der Vertrauensfrage erhielte Scholz eine Mehrheit der Stimmen, könnte er erst anschliessend eine Minderheitenregierung führen und bilden. Die jetzige Regierung, wo der Kanzler noch mit den FDP-Stimmen gewählt worden ist, kann jetzt ja nicht mal mehr einen Nachtragshaushalt 2024, geschweige denn den Haushalt 25 durch die Abstimmung im Bundestag demokratisch verabschieden lassen. Eine Exekutive ohne legislative Mehrheiten, die Scholz nicht bekommt, würde ich als eine rein geschäftsführende Regierung im Rahmen der bisher beschlossenen Gesetze bezeichnen. Das Fehlen von einem Haushalt 2025 zu Beginn des Jahres 2025 wird viele Ämter und davon finanzierte Vorhaben blockieren, zu einem Zeitpunkt, wo eigentlich wirtschaftlich gesehen Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind.

Alle Handlungen der Parteien und der Regierungsmitglieder bis zur Wahl werden seit gestern ausschliesslich vom Wahlkampf geprägt sein, egal was sonst gelabert wird. Deutschland befindet sich mitten im Bundestagswahlkampf.